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Positionen in Deutschland und Frankreich

Pro und Contra



Die Ratifizierung im Deutschen Bundestag ist vollzogen, in Frankreich wurde die Europäische Verfassung in einer Volksabstimmung abgelehnt. Welche Positionen und Argumente Befürworter und Verfassungsgegner in der deutschen und französischen Parteienlandschaft haben, zeigt die Interviewserie.

DEUTSCHLAND

Pro

Günter Gloser (SPD)
Der Verfassungsvertrag ist Teil eines organischen Prozesses
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Als "entschiedener Befürworter" des Verfassungsvertrages betont Günter Gloser, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, die völkerrechtliche Bedeutung der Verfassung sowie die nötige Ratifizierung durch Bundestag und Bundesrat.

Peter Hintze (CDU)
Entschieden für eine Ratifizierung der Verfassung
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Peter Hintze, europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt den Weg der Ratifizierung der Verfassung durch Bundestag und Bundesrat. Er fordert eine Debatte über Identität und Finalität der Europäischen Union.

Rainder Steenblock (Die Grünen)
Die europäische Verfassung wird Deutschland stärken
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Die Verfassung wird die Europäische Union "demokratischer, effizienter und transparenter" machen, schreibt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
Die Verfassung ist ein Highlight der europäischen Integration
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Klar für die europäische Verfassung spricht sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus. Ihre Partei, die FDP, habe sich für eine Volksabstimmung in Deutschland eingesetzt - leider ohne Erfolg.

Contra

Gerd Müller (CSU)
Dem vorliegenden Entwurf nicht zustimmen
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Zustimmung oder Ablehnung? Zumindest ihr europapolitischer Sprecher Gerd Müller spricht sich gegen eine Ratifizierung des Vertrages aus.

Wolfgang Gehrcke (PDS)
Nein zur vorliegenden Verfassung
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"Sozialstaatlichkeit, Weltoffenheit und kulturelle Vielfalt", so beschreibt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der PDS, seine Zielvorstellungen Europas. Den vorliegenden Verfassungsentwurf hingegen lehnt die PDS ab.


FRANKREICH

Pro

Marielle De Sarnez (UDF)
Mit ganzem Herzen hinter der Ratifizierung der Verfassung
>> Interview lesen


Eine Ablehnung der Verfassung würde Europa in eine tiefe Krise stürzen, sagt Marielle De Sarnez (UDF). Trotzdem unterstützt sie das Referendum in Frankreich. Es sei ein Baustein beim Aufbau einer echten europäischen Demokratie.

Pierre Moscovici (PS)
Die Verfassung ist Grundstein eines erneuerten Europas
>> Interview lesen


Eine Ablehnung der Verfassung würde Frankreich schwächen und isolieren, sagt Pierre Moscovici, Sozialistische Partei Frankreichs. Er hofft auf eine sachliche Debatte über die für Europa und Frankreich relevanten Themen.

Gérard Onesta (Les Verts)
Nur eine Etappe in der gemeinsamen Geschichte
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Trotz der nicht erfüllten Forderung nach einem europaweiten Referendum zur Verfassung unterstützt Gérard Onesta von den Französischen Grünen (Les Verts) den Entwurf. Die Verfassung werde die Europäische Union weiter demokratisieren.


Alain Lamassoure (UMP)
Die Verfassung entspricht den Bedürfnissen Europas
>>Interview lesen


Sollte das Referendum in Frankreich scheitern, wäre dies eine "Katastrophe für den Aufbau Europas", erklärt Alain Lamassoure von der konservativen UMP, hält aber zugleich Nachbesserungen an der Verfassung für notwendig.

Contra

Francis Wurtz (PCF)
Mit einem "Nein" zur Neugründung der Europäischen Union
>>Interview lesen


Ein "Nein" Frankreichs wäre ein Akt der Solidarität, meint Francis Wurtz von der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF). Er fordert eine europaweite Debatte über die Ziele der Europäischen Union.


In Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung




Update: 30/05/05 | Zum Seitenanfang |

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