Österreich - Der Standard
Für den Standard wurden beim EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien viele Fehler gemacht: "Die folgende Blockade von 500 Millionen Euro an Fördergeldern kommt einer Notbremsung gleich - aber einer, die erst nach dem Unfall eingeleitet wurde. Denn der Crash passierte schon mit dem EU-Beitritt, und der entscheidende Fahrfehler war, Bulgarien und Rumänen noch bei laufenden Beitrittsverhandlungen ein fixes Beitrittsdatum zu nennen. Ähnlich wie bei einem Mittelschüler, dem schon vor der Maturaprüfung das Datum seiner Reife garantiert wird, erlahmte die Lern- und Reformbereitschaft in Sofia und Bukarest schlagartig. Der Schaden ist nicht nur für die beiden Länder gewaltig. Denn die Millionen, die in mafiösen Strukturen versickern, sind eine willkommene Munition für diejenigen, die ihr giftiges populistisches Süppchen kochen. Natürlich gehört der Missbrauch sofort abgestellt, und klarerweise erfolgte der Beitritt zur EU um Jahre zu früh. Aber fairerweise sollte auch darauf hingewiesen werden, dass die wirtschaftliche Bilanz Österreichs wie der EU mit beiden Ländern dennoch unter dem Strich positiv ist - auch, weil der Beitritt wichtige Rahmenbedingungen festlegte."
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Rumänien - Evenimentul Zilei
Laut der Tageszeitung Evenimentul Zilei wird die Abmahnung von Rumänien keine Wirkung erzielen. Der Justizbericht der EU-Kommission "zeigt das typische Muster der Heuchelei der Brüsseler Wackelpudding-Bürokraten, die wegen des politischen Drucks ihren eigenen Report entkräften. Die Warnung, dass die Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum und in die Euro-Zone verschoben wird, ist über Nacht aus dem Bericht verschwunden, vermutlich auf Bitten der Lobbyisten aus Bukarest. Die EU-Kommissare haben den rumänischen Politikern gezeigt, dass sie bellen können, aber nicht den Mut haben, zu beißen. Eine gekünstelte Phrase, die sich in einem unlesbaren Abschnitt des Berichts eingeschlichen hat, erklärt uns, dass wir ohne effiziente Kontrolle eines Tages wie die Bulgaren keinen vollständigen Zugang zu den Strukturfonds mehr haben. Na und? Die Klientel, die mit politischen Segen den Zugang zu den Fonds hat, hat es nicht einmal geschafft, das gesamte von den europäischen Samaritern offerierte Geld auszugeben. Das Problem ist doch, wir können gar nicht so viel stehlen, wie sie uns anbieten. ... Anstatt die Peitsche zu nutzen, bot der gute Präsident Barroso den korrupten rumänischen Politikern ein Stückchen Zucker an und bat sie, vernünftig zu werden."
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Bulgarien - Klassa
Der bulgarische Vizepremier und Außenminister Iwajlo Kalfin erklärte gestern, dass die eingefrorenen EU-Subventionen ohnehin nicht mehr die bestimmende Stütze der bulgarischen Wirtschaft bilden würden. Die Tageszeitung Klassa kritisiert diese Äußerung: "Der Stopp [der Zahlungen] wegen Misständen in der Justiz und Korruption in den hohen Machtetagen wäre nicht so schlimm wie etwa ein Stopp von Investitionen - so eine Aussage ist sehr verantwortungslos, weil die Subventionskürzung ein Zeichen für die Investoren darstellt, dass es in Bulgarien kein geeignetes Klima für Einlagen gibt. Verantwortungslos ist es ebenso, zu erklären, dass die elf Milliarden Euro nicht so wichtig für die Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen seien. Gerade sie können ihren Erfolg nicht durch Verbindungen mit Politikern absichern. Und aus noch einem Grund ist diese Aussage verantwortungslos: Bulgarien wird zum 100-prozentigen Nettozahler der EU, der seinen Beitrag einbringt und nichts dafür bekommt."
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Slowakei - Sme
Die liberale Tageszeitung Sme plädiert wegen der Erfahrungen mit Rumänien und Bulgarien zu mehr Vorsicht bei neuen EU-Erweiterungen: "Laut rumänischen Ethnologen gibt es in ihrer Sprache 30 Synonyme für das Wort Korruption. Diese sprachliche Kreativität sagt vieles und lässt nichts Gutes ahnen. Eine Umfrage unter den Rumänen komplettiert das Mosaik: 80 Prozent hatten Erfahrung mit Korruption. ... Ähnlich sieht es in Bulgarien aus. Es wäre ungerecht zu behaupten, dass es Korruption nicht auch in den alten EU-Ländern gibt. Es ist aber eine Schande, wenn darin in Bulgarien auch Minister verstrickt sind und die Beschuldigten schweigen. ... Die EU sollte vor der nächsten Erweiterung aus den Entwicklungen in Rumänien und Bulgarien lernen und nicht nur Ökonomen entscheiden lassen, sondern auch Ethnologen."
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Finnland - Kauppalehti
Die Tageszeitung Kauppalehti sieht die EU-Maßnahmen gegen Bulgarien und Rumänien auch als Zeichen für den Rest der Europäischen Union: "Das Signal: …So kann es nicht weitergehen! … Korruption ist in den neuen Mitgliedsstaaten - und natürlich auch in den alten - ein ernstes Problem, für dessen Lösung die EU-Kommission in den letzten Jahren Dutzende von Millionen investiert hat. ... Die Sanktionen … gegen Bulgarien sind [auch] ein .. Wink an die finnische Regierung, … nach dem deprimierenden Wahlfinanzierungsskandal im Frühling … Sorge für eine faire politischen Kultur … zu tragen."
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